Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 26.5.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
auf dieser Seite können Sie sich über das Wahlprogramm der Freien Demokraten Neckar-Odenwald zur Kommunalwahl informieren.

Wer seinen Neckar-Odenwald-Kreis liebt, macht ihn besser.

Karriere vor der Haustür – mit liberalen Ideen einfacher wie nie.

Weltbeste Bildung ist für uns Freie Demokraten mehr als nur ein Schlüsselbegriff. Nur mit Bildung und Chancengerechtigkeit wird es uns als Gesellschaft nachhaltig möglich sein, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Daher müssen wir es uns zur Aufgabe machen, dafür zu sorgen, dass wir die Fachkräfte von morgen in unserer Region ausbilden und ihnen einen attraktiven Lebensraum bieten. Denn auch der Neckar-Odenwald-Kreis sieht sich mit der Landflucht junger Menschen konfrontiert. Wirtschaft und Kommunalpolitik müssen daher rechtzeitig die Chancen und Perspektiven in unserem Landkreis aufzeigen.

  • Eine grundlegende Erweiterung des aktuellen Bildungsportals des Landratsamts zu einer regionalen Berufsplattform, mit der Schulabsolventen ihre Stärken, Schwächen und Interessen ergründen und als Endresultat eine Vorschlagsliste dazu passender Ausbildungsberufe mit den entsprechenden Ausschreibungen von regionalen Unternehmen verknüpft. Damit setzt der Landkreis ein aktives Zeichen gegen drohenden Fachkräftemangel in der Region und gibt gleichzeitig den Schülerinnen und Schülern eine Perspektive, zum Beispiel auch mit einer Ausbildung die gewünschten beruflichen Erfolge zu erzielen.
  • Offensiveres Vorgehen bei der technischen Ausstattung der kreiseigenen Schulen. Förderprozesse müssen intensiver angestoßen werden, um Bildungs-einrichtungen flächendeckend mit moderner Hard- und Softwaretechnik auszustatten. Gleichermaßen muss es zu einer noch stärkeren Kernaufgabe werden, digitale Kompetenzen zu vermitteln – sowohl durch Weiterbildung von Lehrkräften als auch durch stärkere Einbindung digitaler Medien bei den Schülerinnen und Schülern im Landkreis.
  • Modernisierung und Sanierung von Schulgebäuden. Der bauliche Zustand einer Bildungseinrichtung drückt unmittelbar auch die Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften und Schülern aus, die fünfmal pro Woche in diesen Gebäuden arbeiten, lernen und sich wohlfühlen möchten. Im aktuellen Fall des GTO begrüßen wir die Pläne eines Neubaus und setzen uns für eine konstruktive Lösung ein, die die Einbindung der Digitalisierung und das moderne Lernen in der Konzeption nicht vernachlässigt.

Grün fahren, gelb wählen: Unsere Ideen zur Mobilität

Im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs wurden in den letzten Jahren vom Kreistag diverse Papiere, wie der Nahverkehrsplan verabschiedet, diese aber nicht oder nur zum Teil umgesetzt. Die Freien Demokraten fordern hier endlich die vollständige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, um den ÖPNV auch hier im ländlichen Raum als Alternative zum Auto wahrnehmen zu können. Für ein modernes Mobilitätskonzept sind außerdem mehr Anreize für eine umwelt-freundliche Mobilität sowie ein breites Angebotsfeld für eine höhere Attraktivität des Landkreises zu schaffen.

  • bessere Abstimmung der verschiedenen Verkehrsmittel wie zum Beispiel zwischen Bus- und Bahnverbindungen sowie eine grundsätzlich höhere Taktung.
  • die Einführung von Expresslinien, die schnelle Direktverbindungen zwischen den großen Kreis-städten ermöglichen. Somit erhöhen wir zum einen die Attraktivität des ÖPNV und tragen zum anderen zu einer Entlastung des täglichen Pendlerverkehrs bei.
  • eine Gesprächsinitiative mit den Anbietern am Fernbus-Markt, um die bisher bestehende Lücke im Neckar-Odenwald-Kreis an Fernbus-Stationen zu füllen.
  • Mehr Sharing-Angebote im gesamten Landkreis. Vor allem im Bereich der Car-Sharing Plattform Stadtmobil der Rhein-Neckar-Region müssen die bereits bestehenden Angebote ausgebaut werden. Außerdem fordern wir mehr Anreize für Sharing-Anbieter von Fahrrädern, um eine klimafreundliche Alternative im Stadtverkehr zu schaffen.

Freiraum für die Jugend - hier sind wir zu Hause!

Junge Menschen sind der Dreh- und Angelpunkt für eine dynamische und attraktive Region. Darum muss es auch dem Neckar-Odenwald-Kreis ein wichtiges Anliegen sein, hier ausgebildete Fachkräfte durch attraktive Wohn- und Lebensbedingungen an unseren Landkreis binden zu können. Kommunale Maßnahmen müssen daher trotz alternder Gesellschaft die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen. Unser Ziel muss es sein, soziale Kontakte in der realen Welt auch ohne Mitgliedschaft in einem Verein oder Ähnlichem aufrechtzuerhalten. Ein stärkerer Einsatz für attraktive Freizeit-angebote sorgt außerdem dafür, dass die Bedürfnisse der Jugendlichen im Kreis Gehör finden. Da vor allem die Jugendarbeit auf Kreisebene in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde, setzen die Freien Demokraten daher auf neue Impulse in diesem Bereich.

  • Einen weitreichenden Ausbau von Jugendräumen oder Jugendhäusern durch ein kreisweites Konzept mit finanzieller Unterstützung für die Gemeinden. Bei bereits geschlossenen Räumlichkeiten soll mit Betroffenen über die Möglichkeit einer Wiedereröffnung diskutiert werden.
  • Breiteres Angebot von „Ruftaxis“, damit junge Menschen unabhängig vom Wohnort auch an Wochenenden zu später Stunde noch die Möglichkeit haben, ohne eigenes Auto oder Moped nach Hause zu kommen.
  • Mehr Zusammenarbeit des Kreises mit den Bar- und Gaststättenbesitzern, um neue Konzepte zu entwickeln, die die Gastronomie für ein jüngeres Publikum wieder attraktiver macht und somit vor Schließungen bewahrt.
  • Bessere Informationsangebote zu den Grillhütten und Grillplätzen in unserem Kreis. In jeder Gemeinde muss es zukünftig möglich sein, detaillierte Informationen zu den kommunalen Angeboten online einzuholen.
  • Sowohl die Reservierung eines Grillplatzes als auch die Gebührenabwicklung inklusive Kaution muss zukünftig online durchführbar sein. Zusätzlich sind Mindeststandards bei der Ausstattung festzulegen, unverhältnismäßig hohe Mietpreise müssen gesenkt werden.

Ehrenamtliche verdienen kein Geld. Aber unsere Anerkennung.

Ehrenamtliches Engagement hat in unserem Neckar-Odenwald-Kreis einen absolut unverzichtbaren Stellenwert. Tag für Tag kümmern sich hunderte Bürgerinnen und Bürger im sozialen Bereich für ein respektvolles und inklusives Miteinander. Erst durch das Ehrenamt kann eine Vereinskultur mit einem breiten Angebot und an Sportarten und Veranstaltungen überhaupt existieren. Aber auch in der kommunalen Politik setzt die Arbeit in Parteien, Gemeinderäten, Bürgervereinigungen und sonstigen Gremien ehrenamtliches Engagement zwingend voraus. Die Freien Demokraten zollen jedem ehrenamtlich Tätigen ihren Respekt und wollen noch stärker dazu beitragen, dass das Ehrenamt ihre sichtbare Wertschätzung beibehält und noch mehr Menschen sich für ein solches Engagement entscheiden.

Wir setzen uns daher ein für kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für Ehrenamtliche in Form von Bildungsgutscheinen für alle Volkshochschulen im Neckar-Odenwald-Kreis. Das Ehrenamtszentrum Neckar-Odenwald soll mehr Mittel erhalten, um Ehrenamtlichen in unserer Region noch mehr Weiterbildungsangebote und Hilfestellungen anbieten zu können.

Digitalisierung: Service von morgen, statt Staub von gestern

Die Freien Demokraten sehen in dem oft erwähnten Schlagwort „Digitalisierung“ zuerst die Chancen, ohne aber die Risiken aus den Augen zu verlieren. So verhindern wir, dass nur der Status Quo verwaltet wird und der Neckar-Odenwald-Kreis in vielen Bereichen des eGovernment und digitaler Infrastruktur den Anschluss verliert. Mit dem erfolgreichen Projekt des Breitbandausbaus im Landkreis wurde dazu bereits ein entscheidender Grundstein gelegt. Auf dieser Basis müssen wir aufbauen und Digitalisierung dort vorantreiben, wo sie einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt.

  • Transparenz und die Möglichkeit, bei der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie des Land-kreises mitbestimmen zu können.
  • Einführung des digitalen Bürgerbüros zur fall-abschließenden Abwicklung von Verwaltungs-vorgängen. Dazu zählt beispielsweise ein Antrag für den Personalausweis, Online-Adressänderung, Gewerbeanmeldung etc.
  • Initiativen zur Digitalisierung von Rathäusern und Verwaltungsbehörden voranbringen und die nötigen finanziellen wie auch personellen Kapazitäten ausbauen.

Denken wir mehr an Familien. Zeit für ein Update.

Ein wichtiger Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein qualitativ hochwertiger Betreuungsplatz für Kinder. Seit 2013 haben Eltern für Kinder ab drei Jahren hierauf einen Rechtsanspruch. Die Freien Demokraten sehen dabei die Kindertagespflege gleichwertig neben institutionellen Kinderbetreuungs-angeboten. Wir sehen in der Vielfalt der Betreuungslandschaft von öffentlichen und privaten Kindergärten eine Bereicherung für die Kommunen. Nicht der Geldbeutel der Eltern soll entscheidend sein dafür, wo und wie ein Kind betreut wird, sondern die Bedürfnisse des Kindes und der Eltern.

  • die Förderung der Kindertagespflege als gleichwertiges Angebot durch Aufnahme in den Bedarfsplan und zusätzliche kommunaler Förderung.
  • eine im Interesse der Planungssicherheit für Tageseltern liegende gesetzliche Verankerung der Pflegeerlaubnis, der Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflegepersonen sowie der laufenden Geldleistung.

Ein neuer Spurwechsel in der Migrationspolitik

Der Zustrom von Geflüchteten, Asylbewerbern und Menschen, die der wirtschaftlichen Not ihrer Heimat entfliehen wollen, ist eine der größten Herausforderungen vor der unserer Kommunen stehen. Auch wenn die großen Fragen auf internationaler, europäischer, Bundes- & Landesebene entschieden werden müssen, tragen am Ende die Kommunen und die Bürger vor Ort die Kosten der Unterbringung und der Integrationsmaßnahmen.

Als FDP fordern wir auf Bundesebene neben dem Einwanderungsgesetz den Spurwechsel, der es abgelehnten Asylbewerbern, die gut integriert sind und sich bereits in Lohn und Brot bzw. Ausbildung befinden, ermöglicht, über die Kriterien des Einwanderungsgesetzes legal einen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu erhalten.

  • ein größeres Angebot der Sprachförderung im Neckar-Odenwald-Kreis, um Geflüchteten die Integration in unsere Gesellschaft spürbar zu erleichtern
  • die Wiedereinführung der Residenzpflicht für Bewerber im Verfahren und abgelehnte Asylbewerber.
  • einen Abbau von Arbeitsverboten und Restriktionen bei Praktika und Zeitarbeit. Geflüchtete sollen schnell ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Die FDP fördert aktiv einen besseren Austausch zwischen den Ausländerbehörden und der lokalen Wirtschaft.
  • eine bessere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land der Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten.
  • eine verpflichtende und jedem Geflüchteten und Asylbewerber offen-stehende Teilnahme an Integrationskursen, sobald sie die Erstaufnahme-einrichtungen der Länder verlassen können.
  • die Vermittlung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche dabei stets im Vordergrund stehen muss.

Medizinische Grundversorgung für die Zukunft

Die Neckar-Odenwald-Kliniken in Buchen und Mosbach sind ein hochsensibles Thema, bei denen in Zukunft Strukturveränderungen zu erwarten sind. Während der Anteil der älteren Bevölkerung steigt, wird die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor Ort immer mehr zur zentralen Herausforderung.

  • die Erhaltung der Neckar-Odenwald-Kliniken im Landkreis, die die für den ländlichen Raum unabdingbare Grund- und Notversorgung gewährleistet.
  • Verfügbarkeit von Pflegediensten und die Struktur freier, unabhängiger Hebammen.
  • innovative sektorenübergreifende Versorgungskonzepte unter Berücksichtigung der Belange der niedergelassenen und freiberuflichen Ärzte.
  • eine flächendeckende Notfallversorgung innerhalb der gesetzlichen Hilfsfristen und innovative Landkreis-Modellprojekte.
  • einen flächendeckenden Ausbau kommunaler, unabhängig beratender Pflegestützpunkte.