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Ländlicher Raum

Ländlicher Raum

Starkes Land, starke Regionen, starke Einwohner

Der ländliche Raum in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Demographischer Wandel und bessere Infrastruktur in den Städten führen dazu, dass die Einwohnerzahlen auf dem Land weiterhin rückläufig sind. Die Negativfolgen muss die Politik aktiv angehen und Maßnahmen ergreifen, die die Attraktivität des ländlichen Raumes insgesamt erhöhen. Damit sind im Wesentlichen die Bereiche der umfassenden Infrastruktur einer Gemeinde sowie die Breite an Freizeitangeboten, medizinischer Versorgung und Sicherheitsstrukturen wie Feuerwehr und Polizei betroffen.

Unsere Forderungen für den ländlichen Raum

– Zusammenarbeit mit Kammern, der kassenärztlichen Vereinigung und den kommunalen Landesverbänden, Strategien zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum zu entwickeln und umzusetzen.
– technische Innovationen in der Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg umzusetzen. Die Digitalisierung in Form der Telemedizin bietet große Chancen. Ein gutes Beispiel ist das Modell DocDirekt.
– Ausrichtung des Studiums der Humanmedizin mehr in Richtung Praxis und Allgemeinmedizin zu bewegen. Es braucht eine konkrete Verbesserung der Rahmenbedingungen. Stichwort ist die Attraktivität des Arztberufs. Das bringt mehr als eine Landarztquote bei Studienplätzen. Hier können auch Kommunen eine aktive Rolle übernehmen, beispielsweise durch Räumlichkeiten für Praxen.

Wo Unternehmen sind, da sind auch Menschen. Aus dieser Binsenweisheit ergeben sich aber große Chancen für den ländlichen Raum, mit kommunalen Maßnahmen die mehr Gewerbe anzusiedeln und die Gemeinde damit strukturell & finanziell zu stärken.

–  Neue Arbeitszeitmodelle und die Forcierung einer modernen Wirtschaftsansiedlung, etwa durch shared desks, gerade auch außerhalb von urbanen Ballungsräumen.
– Mehr Kooperation bei der Gestaltung interkommunaler Gewerbegebiete durch definierte Verwaltungs- und Planungsstrukturen sowie eine unabhängige Moderation der Kooperationsprozesse durch Dritte.
– Unbürokratische Genehmigung von Hofläden, Verkaufsständen und anderen mitgezogenen Nutzungen der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Erzeugung im Außenbereich.
– Ansprechendes und gepflegtes Erscheinungsbild unserer Landschaften, Gemeinden und Städte – dies ist und bleibt der erste Garant für touristischen Erfolg.
– Zusammenarbeit von Gastronomen und Hoteliers, welche beratend und werbetechnisch unterstützt werden sollen.

– Beratende Ausschüsse für „Öffentliche Sicherheit“ in den Landkreisen und Kommunen, damit Polizei und Rettungseinrichtungen, Vereine sowie die örtliche Wirtschaft regelmäßig mit Kreis- und Stadträten wesentliche Fragen der Stärkung des Ehrenamts, der Vernetzung der in der Öffentlichen Sicherheit Tätigen voranbringen oder sonstige neue Projekte gemeinsam und verantwortlich angehen können.
– Aufnahme einer Regelung in das Landespolizeigesetz, die Videoaufnahmen in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen präzisen Regeln unterwirft und damit praktikabel macht. Eine Ausweitung der anlasslosen Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir aus Datenschutzgründen ab.
– Bessere Ausstattung der Polizeikräfte vor Ort. Die Polizeireform in Baden-Württemberg bindet viel zu viel Kräfte, schafft neue Bürgerferne, längere Wege und hilft nicht, mehr Polizei auf die Straße zu bringen.
– Eine Geschwindigkeitsüberwachung die der Sicherheit dient und nicht der Sanierung kommunaler Finanzen.
– Eine langfristige Strategie zur (Kriminal-)Prävention in Form von Stiftungen für die “öffentliche Sicherheit” in den Landkreisen. Dadurch vermeiden wir, dass Präventionsprogramme zum Einbruchsschutz, Umgang mit Medien & Mobbing, Erste-Hilfe-Kurse, Brandprävention oder Schwimmunterricht nur kurzfristig oder nach Kassenlage durchgeführt werden. Durch ein Stiftungsprogramm gewährleisten wir eine nachhaltige Wirkung durch Verstetigung und Vernetzung z. B. mit Polizei, Schulen und Rettungsorganisationen.

Flächendeckende Glasfaserversorgung ist der Faktor schlechthin für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten stehen für eine Infrastruktur, die sich mit den führenden Ländern der Welt messen kann. Unsere Wirtschaft braucht Highspeed-Internet ebenso wie der Netflix-User auf dem heimischen Sofa.
– glasfaserbasiertes Internet für jeden Haushalt und jede Einrichtung (Fiber-to-the-Building, FTTB) mit Übertragungsraten im Gigabit-Bereich.
– die Berücksichtigung des Glasfaserausbaus bei jedweden Tiefbauarbeiten auf kommunaler Ebene.
– National Roaming, also die Freischaltung bestehender Funkmasten für sämtliche Anbieter, was die Netzabdeckung verbessert und für mehr Wettbewerb sorgt.
– die Gründung interkommunaler Zweckverbände zur Verbesserung der Abdeckung in Gebieten, die von Marktversagen betroffen sind.
– einen flächendeckenden Ausbau der mobilen Netzabdeckung zum aktuellen 5G Übertragungsstandard, sowohl in Ballungsgebieten als auch im ländlichen Raum.

Die Feuerwehren des Landes sind neben der Polizei wesentlicher Garant der Inneren Sicherheit. Sie stehen an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr verlässlich und kompetent der Allgemeinheit zur Verfügung, um nicht nur Menschen und Tiere zu retten, Brände zu bekämpfen und technische Hilfe zu leisten, sondern vielmehr auch, um für sonstige Einsätze und unklare Gefahrenlagen einer der ersten Ansprechpartner zu sein. 98 Prozent der Feuerwehrleute in Baden-Württemberg sind dabei ehrenamtlich tätig und verdienen daher umso mehr unsere Anerkennung und Unterstützung.
– Nachhaltige Unterstützung der Feuerwehren. Sowohl die Nachwuchsförderung als auch die Stärkung erfahrener Kräfte braucht mehr Unterstützung.
– Kampagnen für mehr Frauen und Migranten, die der Feuerwehr helfen können, die demografische Entwicklung abzumildern.
– Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Rettungsorganisationen.
– Verlässliche Investitionen in moderne Technik.
– Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch Bildungsgutscheine, zum Beispiel durch kostenfreie VHS-Seminare.