Mobilität

Auf allen Mitteln und Wegen mobil bleiben

Verkehr, Mobilität und Infrastruktur sind die Themen, denen die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Arbeit oder Schule sowie in der Freizeit tagtäglich ausgesetzt sind. Die Freien Demokraten stellen mit Sorge fest, dass die Diskussion über die Mobilität der Zukunft sehr stark geprägt ist von einer unsicheren Faktenlage und ideologisch geprägter Verbotskultur. Für den Pendler mit Dieselfahrzeug oder den auf ÖPNV angewiesenen Schüler oder Studierenden helfen diese überhitzten Debatten nicht. Die FDP setzt sich vehement dafür ein, dass wir als Gesellschaft bei der Lösungfindung einer Strategie für die Zukunft der Mobilität möglichst objektiv und technologieoffen bleiben. Wir sind überzeugt, dass Ingenieure und Wissenschaftler bessere Innovationen und Problemlösungen erschaffen können als mancher Politiker. Geben wir Deutschland als starken Technologiestandort das Vertrauen, durch Forschung und Entwicklung zur besten Lösung für alle Beteiligten zu gelangen statt durch bevormundende Verbote.

Damit verbunden wird auch die Digitalisierung die Art, wie wir uns in Zukunft fortbewegen, massiv beeinflussen. Eine Kommune hat hierbei die Chance, für diese Entwicklung frühzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine moderne Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen – Stichwort Elektromobilität und attraktiver ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr).

Als Freie Demokraten fordern wir daher unter anderem:

Fahrverbote vermeiden

– Hardware-Nachrüstungen der betroffenen Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller, sofern die Schadstoffemissionen der Fahrzeuge nachweislich manipuliert wurden.
– Technologieoffene Herangehensweise an die Zukunft der Mobilität, in der der technisch optimierte Verbrennungsmotor eine Rolle spielen kann.
– Prüfung bestehender und künftiger Messstellen auf ihren korrekten Standort, ihre Sinnhaftigkeit und die Korrektheit des Messverfahrens.
– Planung von Umgehungsstraßen dort, wo Innenstädte besonders unter Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Straßenverkehr leiden.

Stärkung des ÖPNV

– Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs mit Ausbau multimodaler Angebote und P+R-Lösungen, um eine attraktive Alternative zum Auto im kommunalen Bereich zu schaffen.
– Kommunale Verkehrskonzepte, die sämtliche Verkehrsträger vom Rad über den motorisierten Individualverkehr bis hin zum schienengebunden Transport berücksichtigen.
– Barrierefreien Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs und einen darauf abgestimmten Busverkehr.
– Modernisiertes Wagenmaterial bei Verkehrsbetrieben in kommunaler Trägerschaft, das effizient zu betreiben ist und den Fahrgästen gesteigerten Komfort (WLAN, Steckdosen) bereithält.
– Engere Taktung, Anschlussmobilität und Zuverlässigkeit/Pünktlichkeit im ÖPNV.
– Mobilitätskonzepte wie ehrenamtliche Bürgerbusse, Carsharing oder Ridepooling, die sowohl im städtischen Bereich als auch in der breiten Fläche die Bereitstellung von öffentlichen Transportdienstleistungen erlauben.
– Engere Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde, um durch ein einfaches Tarif- und Fahrkartensystem den ÖPNV attraktiver zu gestalten.
– Verzahnung unterschiedlicher Verkehrsträger und die Bereitstellung von gebührenfreien P+R-Parkplätzen an strategischen Orten.

Rahmenbedingungen für Mobilität der Zukunft schaffen

– Elektroladestationen mit gängigen Anschlüssen und adäquater Ladeleistung an kommunalen Parkplätzen und Parkhäusern bereitzustellen oder zu ermöglichen.
– kommunale Fahrzeugflotten bei Ämtern und kommunalen Betrieben wo wirtschaftlich sinnvoll mit Elektroautos zu ergänzen.
– ÖPNV in kommunaler Hand mit lokal emissionsfreien Bussen auszustatten.
– Dort, wo Kommunen Sonderrechte für Elektrofahrzeuge einräumen (reservierte Parkplätze, Nutzung öffentlicher Ladestationen), deren Einhaltung durch die kommunalen Ordnungsdienste sicherstellen.

Neben der Elektromobilität müssen wir auch für andere alternative Antriebe offen sein. Gerade im ländlichen ÖPNV mit Überlandverkehr können z.B. auch Brennstoffzellenfahrzeuge oder mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Verbrenner eine lokal passende Lösung darstellen.

Radweg-Konzept auf den Weg bringen

– Ganzheitliches Radwegekonzept, das Anstrengungen von Kommunen, Landkreisen und dem Land Baden-Württemberg bündelt.
– Bereitstellung gesicherter Abstellmöglichkeiten im städtischen Raum und deren Anbindung an den ÖPNV.
– Radschnellwege, die sicheres weil kreuzungsarmes Vorankommen ermöglichen.
– Kommunale Initiativen zur Identifikation und Beseitigung von Gefahrenstellen.
– Interkommunale Zusammenarbeit in der Erschließung touristischer Radwanderwege.
– Bemühungen von Städten und Gemeinden, Veränderungen im innerstädtischen Verteilerverkehr (Elektrolastenräder, Pedelecs, etc.) proaktiv zu begleiten.
– Arbeit von Jugendverkehrsschulen als Übungsfelder der Verkehrsteilnehmer von morgen.

Infrastruktur sichern und verbessern

– Fokus auf die Sanierung bestehender Infrastruktur zu setzen und dem schleichenden Substanzverlust wo notwendig mit Generalsanierungen entgegentreten.
– Bestehende Verkehrsinfrastruktur durch intelligente Leitsysteme und digitales Parkraummanagement optimieren.
– Bei neuen Einrichtungen prüfen, inwiefern deren Planung und Ausführung durch Erschließungsgesellschaften erbracht werden kann. Dabei sind neben Zeit- und Kostenaspekten auch die Versorgungssicherheit und Qualität der Ausführung zu evaluieren.
– Punktuell prüfen, bei welchen Infrastrukturprojekten durch interkommunale Zusammenarbeit Effizienzgewinne erzielt werden können. Erreichbarkeit und Nutzerfreundlichkeit müssen bei solchen Projekten jederzeit gegeben sein.
– Digitales Infrastrukturkataster für bestehende Objekte, das Auskunft über Zustand, Sanierungsbedarf und Zeithorizont aller kommunalen Liegenschaften gibt.
– Priorisierung von Sofortreparaturen gegenüber zeitlich hinausgezögerten Generalsanierungen.