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Umwelt

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Klima verantwortungsvoll und technologieoffen schützen

Umwelt- und Energiepolitik sind in den vergangenen Monaten zu den hochbrisanten Themen in der politischen Debatte geworden. Immer mehr Fahrverbote in deutschen Großstädten, das Drama um den Hambacher Forst und Klimaaktivismus wie den von Greta Thunberg und #FridaysforFuture bestimmen die Nachrichtenlage in den Medien.
Viel greifbarer werden die Herausforderungen für eine nachhaltige Umwelt aber direkt vor Ort in der Kommune. Von Abfallwirtschaft über landwirtschaftliche Nutzung bis hin zu Hochwasserschutz und Natur in den Städten haben kommunale Entscheidungen einen wichtigen Einfluss auf die Umweltentwicklung vor der eigenen Haustür.

Zum Thema Umwelt fordern die Freien Demokraten:

– faire Ausschreibungen von Entsorgungsleistungen, bei denen private Entsorger eine Chance haben, den Zuschlag zu erhalten.
– Privat vor Staat – wenn das Angebot des öffentlichen Entsorgers dem des privaten gleichwertig ist, soll der private Entsorger den Zuschlag erhalten.
– Technologieoffenheit in den Entsorgungssystemen. Durch technische Lösungen kann Mülltrennung künftig bei den privaten Haushalten reduziert werden. Diese technischen Lösungen sind gerade in größeren Städten aufgrund des Platzmangels zusätzlichen Tonnen vorzuziehen.
– ein transparentes Verfahren, welches die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen vor dem Hintergrund vielerorts knapp werdender Erddeponien, die deshalb in den kommenden Jahren neu ausgewiesen und erweitertwerden müssen, rechtzeitig informiert und einen fairen Ausgleich für die Kommunen schafft, welche weitere Deponiekapazitäten anbieten.

– Erstellung eines qualifizierten Lärmkatasters als wesentliche Arbeitsgrundlage der Lärmbegrenzung.
– Beschränkung der an Lärmquellen heranwachsenden Bebauung zur Vermeidung von Konfliktpotenzial.
– Bau von Umgehungsstraßen.
– Transparente Planung neuer Schienen- und Straßenverkehrswege unter frühzeitiger Einbeziehung der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger.
– Mehr Finanzmittel von Bund und Ländern zur Stärkung des aktiven Lärmschutzes für stark belastete Regionen (wie z. B. Schallschutzfenster und Lärmschutzwälle).

– möglichst hohe Eigenverantwortung der Kommunen bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Eine nachhaltige Abwägung zwischen der Ausweisung neuer Gebiete und dem Naturschutz kann am besten durch die Verantwortungsträger vor Ort entschieden werden.
– innere Nachverdichtung, die der Ausweisung neuer Flächen grundsätzlich vorzuziehen ist. Dabei ist jedoch auch zu beachten, dass die Lebensqualität in den Städten erhalten bleiben muss. Auch Nachverdichtung hat ihre Grenzen.
– Ausgleichsmaßnahmen für Bebauung, die möglichst ortsnah erfolgen sollen. Dabei setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass auch eine qualitative Aufwertung und Pflege der örtlichen Flächen als Ausgleichsmaßnahmen Berücksichtigung finden.
– einen qualitativen Naturschutz. Deutschland ist eine Kulturlandschaft. Wichtig ist nicht nur das Ausmaß der Flächen sondern deren Pflegequalität. Gerade für dicht bebaute Gebiete ist ein hochwertiger Naturschutz durch das Anlegen von Biotopen, der laufenden Pflege bspw. von Streuobstwiesen, der Pflege der Stadtnatur etc. wichtig.

– Städtische Grünflächen, auf welchen insekten- und tierfreundliche Blühpflanzen und Hölzer angepflanzt werden.
– Informationskampagne in den Städten, um zu zeigen, wie sich die Bürgerinnen und Bürger für mehr Artenvielfalt in den Städten stark machen können.
– Blühstreifen an den Straßenrändern.
– Integriertes Lichtkonzept zur Vermeidung unnötiger Lichtquellen zum Erhalt der Ökosysteme.
– Abbau von Lichtbarrieren für Insekten und Tiere.
– kleine städtische Biotope, die in einen flächendeckenden Biotopverbund integriert werden können.

– Überprüfung der notwendigen Maßnahmen vor dem Hintergrund häufigerer und extremerer Wetterereignisse.
– Anpassung der notwendigen Vorsorgemaßnahmen bspw. durch den Bau weiterer Retentionsbecken, die Ausweisung neuer Versickerungsflächen und Renaturierungsmaßnahmen von Gewässern.
– Anpassung an veränderte Wetterereignisse wie bspw. die Renaturierung von Flüssen und Bächen und die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, welche zusätzlich mit Insektenschutzmaßnahmen kombiniert werden kann.
– Schutz und Verbesserung des Stadtklimas durch zahlreiche Maßnahmen im Bereich Stadtgrün. Hierzu können z.B. auch freiwillige Fassadenbegrünungen und andere Maßnahmen gehören.